Der Fokus der EU auf Wirtschaft und Technologie geht auf Kosten ihres wertvollsten Bereichs: Europas Öffentlichkeit, die Voraussetzung ihrer Existenz.  

Von Pieter Boeder, Christiane Lötsch, Péter Techet

„Unser Wohlstand von morgen steht zur Debatte“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede auf dem Digitalizing Europe Summit in Berlin. Die Lücke in der mobilen Internetabdeckung zu schließen und die neue 5G-Technologie zu implementieren, steht auf der Agenda der EU ganz oben. Währenddessen ist Europas Medienwelt immer noch fragmentiert.

Eine Medien-Eurozone gibt es nicht

Die deliberative Demokratie erfordert eine Öffentlichkeit, in der ihre Diskussionen geführt werden können. In Europa haben wir eine politische Union, wir teilen eine kollektive Kultur und Jahrtausende gemeinsamer Geschichte. Wir verfügen über eine gemeinsame Währung und eine Infrastruktur, die es uns ermöglicht, den Kontinent innerhalb weniger Stunden zu überqueren. Es gibt jedoch keine bedeutende transnationale europäische Öffentlichkeit, keine kommunikative Eurozone.

Der öffentliche Diskurs findet immer noch weitgehend im nationalstaatlichen Rahmen statt, das heißt in von einander getrennten Kommunikationsräumen. Ein funktionierendes transnationales demokratisches System erfordert eine gewisse sprachliche und kulturelle Homogenität, die derzeit aber nur auf nationaler Ebene existiert.

Europa besteht immer noch aus getrennten Sphären

Weil die europäische Öffentlichkeit derart strukturiert ist, ist ihre Medienlandschaft unzureichend, ja geradezu dysfunktional. Sprachliche und kulturelle Segregation führen zu Fragmentierung und Abtrennung. Dadurch wird der Fluss von Nachrichten und Diskursen auch in Medienräumen behindert, die diese Trennungen gerade überbrücken sollen.

Bemerkenswert ist, dass die Themen und Debatten, die die Kampagnen zu den Europawahlen in diesem Jahr dominieren, in den EU-Mitgliedstaaten teilweise ähnlich sind, wohingegen bei früheren Wahlen noch nationale Themen dominierten. Die toxische Spaltung der Brexit-Debatte, die ‘Klimakatastrophe’, das soziale Gefälle sowie die wahrgenommenen geopolitischen Bedrohungen durch China, Russland und die USA tragen alle mit zum Abbau der Euroskepsis bei. Selbst der anti-europäische Diskurs wird transeuropäisch.

 

Die demokratische Debatte fördern

Auch wenn die Defragmentierung der EU-Wahldebatten auf einen neuen Multilateralismus hindeutet, steckt die europäische Öffentlichkeit noch in den Kinderschuhen. Allerdings wird ihr nicht ausreichend Potenzial zur Bekämpfung des wachsenden Nationalismus zugeschrieben. So wie der Faschismus seinen fruchtbaren Boden des Gruppen-Egozentrismus braucht, um zu gedeihen, kann der Nationalismus nur in einsprachigen Echokammern gedeihen. Eine lebendige Öffentlichkeit, die eine gesamteuropäische demokratische Debatte ermöglicht, unterstützt und schützt, ist die beste Verteidigung gegen die sie bedrohenden Kräfte.

Während der Konsum klassischer Medien rückläufig ist, sind soziale Netzwerke allgegenwärtig. Sie spielen eine immer wichtigere Rolle im individuellen Nachrichtenkonsum. Während dies mit einem Preis einhergeht – die Kommerzialisierung von Nachrichten, die Entstehung von Medienmonopolen, die zunehmende Vermischung von Tatsachen, Meinungen und Unwahrheiten –, bietet die Trennung von hierarchischen Medienstrukturen auch neue Möglichkeiten, um Zuschauer über nationale Grenzen hinweg zu erreichen, um Austausch und Begegnung zu fördern.

 

Unabhängige Medien übernehmen die Führung

Kleine, unabhängige Medienorganisationen übernehmen dabei die Führung, während die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Medienhäuser, mit wenigen Ausnahmen, zu spät in die Debatte einstiegen und noch sinnvolle Maßnahmen umsetzen müssen. Nur eine Handvoll Medienunternehmen qualifizieren sich derzeit hinsichtlich Aufgaben, Umfang und redaktioneller Praxis als ‘gesamteuropäisch’: Al Jazeera, Arte, Café Babel, EU Observer, Euronews, euro|topics, Eurozine, New Europe, OpenDemocracy, Politico und VoxEurop gehören zu den bekannteren.

Europas neue Medienwelt geht also eher aus Netzwerken lokaler Start-ups als aus traditionellen Medien hervor. Mit der Entstehung neuer Medienräume werden europaweite Start-ups neue Wege der Vernetzung und des Kapazitätsaufbaus finden. Bottom-up-Initiativen wie ‘Wir Sind Europa!’ verbinden Journalistinnen undJournalisten in ganz Europa. Nachrichtenaggregatoren, Suchmaschinen und soziale Netzwerke werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen, während ihre Integration in die redaktionelle Praxis voranschreitet. Für den Moment jedoch sind nachhaltige gesamteuropäische journalistische Geschäftsmodelle nur eingeschränkt vorhanden.

 

Die europäischen Medien von morgen brauchen Unterstützung

Die EU trägt derzeit wenig zur Debatte bei, denn ihre derzeitigen Prioritäten liegen woanders. Auf politischer Ebene kann durchaus ein Anstoß für Maßnahmen gegeben werden, um die Medien von morgen zu fördern und zu unterstützen: Die Handvoll gesamteuropäisch agierender Medieninitiativen an der Basis haben es überwiegend noch nicht geschafft, eine Größenordnung zu erreichen, die nötig ist, um wirtschaftlich unabhängig zu werden – und möglichst zu bleiben.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterliegen zwar einem europäischen Rechtsrahmen, werden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten aber weiterhin von bestimmenden Maßnahmen der Nationalstaaten eingeschränkt. Währenddessen zwingt die Vorherrschaft sozialer Medien sie dazu, sich auf privaten globalen Plattformen zu engagieren, um für ihr Publikum relevant zu bleiben. Sie können ihre Aufgaben nur dann angemessen erfüllen, wenn sie weiterhin ‘public value’ bieten und dabei ein ausreichend großes Publikum erreichen.

Zeit für den Austausch von Ideen und Maßnahmen

Die Konvergenz der Medien hat ein beispielloses Potenzial für Synergien und Skaleneffekte geschaffen, doch der Diskussion über die Zukunft der gesamteuropäischen Öffentlichkeit ist seit Jahren arg vernachlässigt worden. Jetzt ist es an der Zeit, sie sanft wieder voranzubringen, unsere besten Ideen miteinander zu teilen und zu handeln.

Ohne eine wahrhaft europäische Öffentlichkeit kann es keine gesamteuropäische Identität geben. Auch wenn dieses Thema noch nicht breit im Mainstream diskutiert wird, gibt es ein Gefühl der Dringlichkeit bei Medienschaffenden und Akademikern. Hoffentlich gibt es bald konkrete Ergebnisse – und politische Forderungen.

Pieter Boeder ist Journalist und Kommunikationsberater in Athen

Christiane Lötsch ist Projektleiterin der Initiative A Soul for Europe in Berlin

Péter Techet ist Historiker, Rechtsanwalt und Journalist in Frankfurt und Budapest

 

Der Text ist eine Übersetzung aus dem Englischen. Der Originaltext ist auf Euractiv erschienen.