Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte den Start der Konferenz trotz Pandemie erreichen.

Am 9. Mai 2020, dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, sollte die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet werden. Angesichts der Pandemie ist das nun nicht mehr möglich.

Wir, ein Zusammenschluss engagierter Europäer*innen, die sich in der Region Berlin/Brandenburg zusammengefunden haben, sind der Überzeugung, dass hieraus eine dringliche Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft erwächst. An ihr liegt es nun, für die verbindliche Durchführung dieser Konferenz zu sorgen. Dazu gehört zuerst, dass auch der Ministerrat Stellung zu dieser Konferenz bezieht und damit ihren Beginn ermöglicht. Die Bundesregierung sollte es sich zur Aufgabe machen, den Start der Konferenz in der Zeit ihrer Präsidentschaft zu erreichen.

Nach der Resolution des Europäischen Parlaments und der Mitteilung der Kommission ist es das Ziel der Konferenz, gemeinsam mit den Bürger*innen in einem zweijährigen Prozess über die Zukunft Europas zu diskutieren und Vorschläge zu entwickeln. Uns ist dabei die ernsthafte Einbeziehung vor allem junger Europäer*innen ebenso wichtig, wie die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Vereine und Verbände. Wir sind bereit zu helfen, damit diese wichtige Einbeziehung glaubwürdig gelingen kann.

Gerade in dem vorgesehenen Zusammenwirken zwischen der bürgerschaftlichen Basis Europas, den Regierungen und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments sehen wir die Chance, der Konferenz eine Glaubwürdigkeit zu verleihen und eine Verbindlichkeit zu geben. Denn dies sollte allen klar sein, die Konferenz muss zu Konsequenzen führen – so wie es auch die Resolution des Europäischen Parlaments mit der Forderung nach ernsthaften „Legislativvorschlägen“ gefordert hat.

Die Diskussion zur Zukunft Europas hat gerade durch die Corona–Krise an zuvor nicht voraussehbarer Relevanz gewonnen. Zeigt uns diese Krise doch, dass wir derart große Probleme nur gemeinsam lösen können; in einer starken und solidarischen Union. Die Corona–Krise wird die deutsche Ratspräsidentschaft bestimmen. Sie wird sich mit den großen Herausforderungen beschäftigen müssen, die mit der Bewältigung der Krise verbunden sind. Es steht aber auch auf der Tagesordnung, wie sich die Europäer*innen selbst in dieser Krise verhalten und sich für ihr gemeinsames Europa verbünden. Von ihnen, den Menschen in Europa, wird es letztlich abhängen, welches Europa sich nach den Erfahrungen der Pandemie als möglich und notwendig erweist.

Die gemeinsame Arbeit in einer Konferenz mit den Bürger*innen bietet die einmalige Chance, diese Fragen als Gemeinschaft anzugehen. Gerade in dieser Krise ist der Ruf vieler Bürger*innen nach europäischer Solidarität unüberhörbar – in sozialen Netzwerken und von Fenster zu Fenster über die geschlossenen Grenzen hinweg. In der aktuellen Krise stecken nicht nur Gefahren und Probleme. Sie birgt auch die Chance, mit frischen Ideen in eine bessere Zukunft Europas zu investieren. Jetzt erst recht ist eine Konferenz für die Zukunft Europas richtig und notwendig.

Erich Adam (Friends of the European Republic)

Florian Bauer (European Hub for Civic Engagement)

Hildegard Bentele (Mitglied des Europäischen Parlaments, CDU/EVP)

Gunnar Betz (Europabeauftragter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf)

Sarah Berg (Stiftung Zukunft Berlin)

Gabriele Bischoff (Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D Fraktion Europa)

Damian Boeselager (Mitglied des Europäischen Parlaments, Volt Europa, Greens/EFA)

Walter Brinkmann (Europa-Union Deutschland e.V.)

Tatiana Calari (Beauftragte für EU und Städtepartnerschaften Treptow-Köpenick)

Stephan von Dassel (Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte)

Hella Dunger-Löper (Landesmusikrat Berlin)

Clara Föller (Junge Europäische Föderalisten Deutschland)

Thiemo Fojkar (Internationaler Bund)

Peter Funk (Pulse of Europe Berliln)

Manuel Gath (Europäische Bewegung Deutschland, Europa-Union Deutschland e.V.)

Ulrike Guérot (European Democracy Lab)

Gerald-Christian Heintges (Friends of the European Republic)

Dr. Volker Hassemer (Stiftung Zukunft Berlin)

Nele Hertling (A Soul for Europe)

Kevin Hönicke (Europastadtrat Berlin-Lichtenberg)

Oliver Igel (Bezirksbürgermeister Berlin-Treptow-Köpenick)

Heiner Klemp (Mitglied des Landtags Brandenburg, Bündnis 90/Die Grünen)

Ursula Kleuters (Städte für Europa)

Dr. Sergey Lagodinsky (Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA)

Paul Loeper (Volt Deutschland)

Felice Maltzahn (Stiftung Zukunft Berlin)

Gernot Mann (Europabeauftragter Berlin Steglitz-Zehlendorf)

Marina Mantay (Europabeauftragte Berlin-Mitte)

Erik Marquardt (Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA)

Mareen Mater (Europabeauftragte Berlin-Lichtenberg)

Yves Mettler (A Soul for Europe)

Christian Moos (Europa-Union Deutschland e.V.)

Dr. Hannah Neumann (Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA)

Lea Nitsch (Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg)

Sabine Overkämping (Europäische Bewegung Deutschland)

Charlotte Olie (Gemeinsam Berlin)

Sophie Pornschlegel (European Policy Centre)

Lena Proetzel (Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa)

Cerstin Richter-Kotowski (Bezirksbürgermeisterin Berlin-Steglitz-Zehlendorf)

Daniel Röder (Pulse of Europe)

Anne Rolvering (Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa)

Dr. Michael Schaefer (BMW Stiftung Herbert Quandt)

Friederike Schier (Volt Deutschland)

Helmut Scholz (Mitglied des Europäischen Parlaments, Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke)

Oliver Schruoffeneger (Bezirksstadtrat Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf)

Dr. Asmaa Soliman (Schwarzkopf Stiftung Junges Europa)

Sebastian Steinert (Junge Union)

Valerie Sternberg (Volt Europa)

Malte Steuber (Junge Europäische Föderalisten Deutschland)

Elmar Stracke (Polis 180)

Lena Strehmann (Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa)

Swantje Tobiassen (Maecenata Stiftung)

Susanne Zels (Polis 180, CDU)

Möchten Sie auch die Erklärung unterschreiben oder haben Sie Fragen? Dann schreiben Sie eine Email an: berg@asoulforeurope.eu